Mit einer Patientenverfügung kann im Vorhinein festgelegt werden, wie man medizinisch behandelt werden möchte, wenn man einmal nicht mehr einsichts-, urteils- und äußerungsfähig ist bzw. welche – etwa „unnötig“ lebenserhaltenden – medizinischen Maßnahmen man für diesen Fall ablehnt.
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen einer verbindlichen Patientenverfügung, an die sich der Arzt halten muss und einer beachtlichen Patientenverfügung, an die sich der Arzt halten kann
Die beachtliche Patientenverfügung
Wenn man seinen Vertretern (nahen Angehörigen und Sachwaltern) nur eine Orientierung geben möchte, empfiehlt es sich, eine beachtliche Patientenverfügung zu errichten. Grundsätzlich entscheidet der Vertreter des Patienten alleine darüber, ob eine Behandlung durchgeführt werden soll und der Patient nicht mehr urteils- bzw. äußerungsfähig ist, wobei dem Arzt aber eine Art „Einspruchsrecht“ zukommt, wenn der Vertreter den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme wählt.
Die verbindliche Patientenverfügung
Bei dieser Form müssen die abgelehnten Maßnahmen ganz konkret beschrieben werden und die Patientin/der Patient muss aufgrund eigener Erfahrung die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzen können. Die Ärztin/der Arzt muss sich in der Regel an diese Patientenverfügung halten.
Eine verbindliche Patientenverfügung muss schriftlich mit Angabe des Datums vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder vor einem rechtskundigen Mitarbeiterin/einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung errichtet werden. Davor muss eine umfassende ärztliche Aufklärung mit medizinischen Informationen über das Wesen und die Folgen der Patientenverfügung geschehen und dokumentiert worden sein.
Diese Patientenverfügung bleibt für fünf Jahre verbindlich und muss dann wieder bestätigt werden. Ansonsten hat diese Patientenverfügung nur mehr die Wirkung einer beachtlichen Patientenverfügung. Die Patientenverfügung verliert dann nicht nach Ablauf von 5 Jahren ihre Verbindlichkeit, solange sie die Patientin/der Patient mangels Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit nicht erneuern kann.
Patientenverfügungsregister
Jede Patientenverfügung kann auf Wunsch im Patientenverfügungsregister der österreichischen Notare sowie im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte registriert werden. Patientenverfügungen sind in diesen Registern für Krankenanstalten einsehbar.
Formulare und weitere Infos zur Patientenverfügung finden Sie hier!